Nähere Betrachtung
21. Mai 2008Nachdem nun mehrfach in Kommentaren unterstrichen wurde, dass gleiche Gewichtung der Wähler zentrale Rolle in der Demokratie spiele, bin ich auf die Idee gekommen, dass soziale Grundsicherung als eine Art Kompensation für die ungleichmäßige Stimmverteilung angesehen werden könnte. Nach längerer Überlegung sind mir noch weitere Mechanismen aufgefallen, die ähnliche Effekte haben. So besitzen wir ein progressives Steuersystem, das besser Verdienende nicht nur absolut sondern auch prozentual gesehen stärker belastet. Ich werde nun in den folgenden Beiträgen jeweils verschiedene Formen der Kapitalumverteilung von Reich nach Arm (Weiß jemand ein besseres neutrales Wort?) untersuchen und feststellen, in wie fern sie die in meinem letzten Betrachtung aufgezeigten Verstöße gegen Wahlrechtsgrundsätze beseitigen und in wie fern sie neue Probleme aufwerfen.
Auch diese Umverteilung führt aber nicht zur auch nur annähernden Gleichverteilung des Geldes (was wohl auch kaum wünschenswert ist), und so bleibt es bei der Feststellung, dass das Stimmgewicht ungleich ist. Das Prinzip der Abstimmung nach Köpfen ist aber derart zentral für die Idee der Demokratie, dass ein Abstimmungsverfahren, das davon abweicht, nicht als demokratisch gelten kann.
Aber auch der Begriff der Abstimmung ist dem Geschehen an Märkten nicht angemessen. Eine Abstimmung ist ein Verfahren, um gemeinschaftliche Entscheidungen zu treffen – das Abstimmungsergebnis ist für alle verbindlich, auch für diejenigen, die dagegen gestimmt haben. Am Markt entsteht so ein verbindliches Ergebnis nicht – die unterschiedlichen Entscheidungen der einzelnen Käufer bleiben unabhängig voneinander bestehen, und ein Ergebnis gibt es allenfalls in dem Sinn, dass die Produzenten sich – wiederum unabhängig voneinander – auf die Marktlage einstellen. In den Begriffen Rousseaus könnte man vielleicht sagen, dass am Markt allenfalls ein volonté de tous, aber kein volonté gernerale zustande kommen kann.
Das kann natürlich Vorteile haben, so muss sich die Minderheit nicht ohne weiteres der Mehrheit fügen (spätestens wenn ihr Marktanteil keine wirtschaftliche Produktion mehr zulässt, allerdings doch). Aber natürlich ist ein solches Verfahren in ganz anderen Situationen praktikabel als eine Abstimmung. Wo etwas nur funktioniert, wenn fast alle mitmachen, lässt sich das nur über eine allgemeinverbindliche Entscheidung erreichen. Dass 99% der Bevölkerung das Umbringen von Leuten ablehnen, hilft mir wenig, wenn ich an einen der wenigen Mordlustigen gerate, die sich auch durch ein Zahlungsversprechen nicht davon abbringen lassen, mir die Kehle durchzuschneiden. Ein allgemeines Verbot des Mordens (nebst Polizei und Strafjustiz zur Durchsetzung) ist da deutlich effektiver.
Eine andere Schwierigkeit marktmäßiger Lösungen ist das Trittbrettfahrer-Problem. Der Umstieg auf regenerative Energiequellen zur Stromerzeugung mag für uns alle vorteilhaft sein, aber das ist noch kein ausreichender Grund für den Einzelnen, selbst auf Ökostrom umzusteigen. Die paar Kilowattstunden, die ich selbst abnehme, haben keinen irgendwie erkennbaren Einfluss auf Umwelt und langfristige Versorgungssicherheit. Andere Käufer kann ich durch meine Kaufentscheidung aber nicht beeinflussen. Es bringt also nichts – und für nichts zahle ich wahrscheinlich lieber kein zusätzliches Geld. Wieder ist ein allgemeinverbindlicher Beschluss da wesentlich effektiver.
Ein Beispiel ist der Umstieg auf regenerative Energiequellen zur Stromerzeugung: