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	<title>Kommentare zu: EU: Reformverträge und Verfassung</title>
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	<description>Verbunden mit den Menschen.</description>
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		<title>Von: Bomret</title>
		<link>http://linkskapitalismus.wordpress.com/2008/06/21/eu-reformvertrage-und-verfassung/#comment-15</link>
		<dc:creator>Bomret</dc:creator>
		<pubDate>Sat, 21 Jun 2008 23:12:34 +0000</pubDate>
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		<description>Das Problem ist doch, dass die europäischen Regierungen (und oft auch Oppositionen) zwar sagen: &quot;Wir brauchen ein starkes Europa!&quot; und für Geschlossenheit und Einigkeit werben, sobald es aber um konkrete Inhalte geht, das große Palaver anfängt. Dort wird um jedes Wort gerungen bis am Ende solch ein Monstrum wie der Lissabonvertrag herauskommt, den kein &quot;normaler&quot; Mensch mehr verstehen kann (dazu auch noch schwammige und gefährlich interpretierbare Paragraphen enthält). Und dann wundern sich die Politiker, dass die europäischen Völker Reformbestrebungen ablehnen. Es sind doch nicht die Bestrebungen per se die abgelehnt werden, sondern das Wie (sie geschehen).

Die Idee mit dem Verfassungswiki klingt sehr romantisch und naiv, aber ich würde mitdiskutieren, da ich ebenfalls denke, dass die Legitimation eines Gebildes wie die EU nur auf basisdemokratischen Entscheidungen fußen darf.

Um die EU wieder handlungsfähig zu machen würde ich vorschlagen kleinere Schritte zu gehen. Erweiterung stopp und dann behutsam (und mit Blick aufs Volk) die nötigen Änderungen vorbringen. Diese Schritte müssten allerdings wirklich klein sein, denn die Inhalte des Lissabonvertrags sind viel zu viel auf einmal. Es gibt sehr vieles darin das ich sehr kritisch sehe, die Verpflichtung auf &quot;Wettbewerb&quot;, &quot;Konkurrenzdenken&quot; und absolut freie Märkte beispielsweise, oder die &quot;Kann man auch wieder abschaffen&quot;-Festlegung der Grundrechtscharta, sowie das &quot;Todesstrafe ist legal um einen Aufstand &#039;rechtmäßig&#039; niederzuschlagen&quot;. Die momentane Form der EU sehe ich absolut kritisch.</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>Das Problem ist doch, dass die europäischen Regierungen (und oft auch Oppositionen) zwar sagen: &#8222;Wir brauchen ein starkes Europa!&#8220; und für Geschlossenheit und Einigkeit werben, sobald es aber um konkrete Inhalte geht, das große Palaver anfängt. Dort wird um jedes Wort gerungen bis am Ende solch ein Monstrum wie der Lissabonvertrag herauskommt, den kein &#8222;normaler&#8220; Mensch mehr verstehen kann (dazu auch noch schwammige und gefährlich interpretierbare Paragraphen enthält). Und dann wundern sich die Politiker, dass die europäischen Völker Reformbestrebungen ablehnen. Es sind doch nicht die Bestrebungen per se die abgelehnt werden, sondern das Wie (sie geschehen).</p>
<p>Die Idee mit dem Verfassungswiki klingt sehr romantisch und naiv, aber ich würde mitdiskutieren, da ich ebenfalls denke, dass die Legitimation eines Gebildes wie die EU nur auf basisdemokratischen Entscheidungen fußen darf.</p>
<p>Um die EU wieder handlungsfähig zu machen würde ich vorschlagen kleinere Schritte zu gehen. Erweiterung stopp und dann behutsam (und mit Blick aufs Volk) die nötigen Änderungen vorbringen. Diese Schritte müssten allerdings wirklich klein sein, denn die Inhalte des Lissabonvertrags sind viel zu viel auf einmal. Es gibt sehr vieles darin das ich sehr kritisch sehe, die Verpflichtung auf &#8222;Wettbewerb&#8220;, &#8222;Konkurrenzdenken&#8220; und absolut freie Märkte beispielsweise, oder die &#8222;Kann man auch wieder abschaffen&#8220;-Festlegung der Grundrechtscharta, sowie das &#8222;Todesstrafe ist legal um einen Aufstand &#8216;rechtmäßig&#8217; niederzuschlagen&#8220;. Die momentane Form der EU sehe ich absolut kritisch.</p>
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		<title>Von: Praesidentin.de</title>
		<link>http://linkskapitalismus.wordpress.com/2008/06/21/eu-reformvertrage-und-verfassung/#comment-14</link>
		<dc:creator>Praesidentin.de</dc:creator>
		<pubDate>Sat, 21 Jun 2008 13:19:16 +0000</pubDate>
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		<description>Es wird kein Europa geben solange nicht alle Europäer am gleichen Tag über die gleiche Verfassung abstimmen. WIR BRAUCHEN DIE GLEICHEN  RECHTE WIE DIE  Irren, Franzosen, Holländer...</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>Es wird kein Europa geben solange nicht alle Europäer am gleichen Tag über die gleiche Verfassung abstimmen. WIR BRAUCHEN DIE GLEICHEN  RECHTE WIE DIE  Irren, Franzosen, Holländer&#8230;</p>
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