Blutbad-Nachahmer von Polizei gefilzt

Die Kunstaktion „Blutbad”, zu der sich übrigens eine Gruppe mit dem Namen „Die Sicherheitsgesellschaft” bekannt hat, motivierte offenbar einen Flashmob zu einer ganz ähnlichen Aktion:

Ein Flashmob traf sich am 30.Juni kurz vor 17 am Karlsruher Marktplatz – um gegen aggressive Werbung der Bundeswehr durch Zurschaustellung von technischem Equipment zu werben. Jene war mit einem großen Truck und einem Panzer(!) vorgefahren, um SchülerInnen für den Dienst an der Waffe zu begeistern. Die Veranstalter des Flashmobs riefen nun dazu auf, um Punkt 17:00 tot umzufallen und den eigenen Leichnam mit Kreide zu umranden (Foto und genauere Info siehe Indymedia). Die Polizei war allerdings offenbar nicht in der Lage, diese Aktion – bei der es ja sogar Tote gab – als friedlich anzusehen: Die Personalien von Teilnehmern und Passanten wurden aufgenommen. Bei Weigerung und Hinterfragung der Rechtmäßigkeit der Kontrollen wurde zunächst die Herausgabe der Personalien durch körperlichen Einsatz erzwungen (Jörg Rupp, Kandidat der Grünen für den Bundestag):

Man gab mir keine Auskunft, verlangte statt dessen nach einem Wortwechsel von mir die Personalien. Da ich diese nicht einfach preisgab, wurde ich von zwei Polizisten rechts und links am Arm gepackt, zur Seite geführt, an die Rathauswand gestellt und musste die Handflächen gegen die Wand drücken.

Darauf gab es weiträumig und länger andauernden abgemessenen Platzverweis. Dieser konnte bei ungünstigen Bedingungen eine Heimfahrt des Teilnehmers sehr erschweren. (Der Marktplatz ist Hauptverkehrsknotenpunkt in Karlsruhe. Es gibt keine Straßen- oder Stadtbahnlinie, die ihn nicht kreuzt.)

Laut Jörg Rupp soll dieser Vorfall in einer kleinen Anfrage der Grünen im Landtag Baden-Württemberg geklärt werden. Das Karlsruher Bundestagsmitglied der Piratenpartei, Jörg Tauss, erwähnte den Vorfall neben anderen bei der Bundestagsdebatte über Grundrechte am 3.7.2009.

Blutbad in Karlsruhe

In der Nacht zum heutigen Freitag haben Karlsruher Künstler eine Spur von Tod und Vernichtung durch die Karlsruher Innenstadt gezogen: Der Boden war künstlerisch mit Leichen bedeckt worden.

Massenmord auf offener Straße

Diese Aktion scheint uns die Absurdität der Sicherheitsgesellschaft vor Augen führen zu wollen: Vor dem Tod – sogar dem gewaltvollen – kann uns niemand schützen. Keine Überwachung und keine noch so strengen Sicherheitsbestimmungen. Die Amokläufer und Terroristen von Morgen leben unter uns – nur werden wir sie nicht durch neue, schärfere Gesetze fassen, durch diese werden wir sie eher schaffen.

Bürgergeld Petition (Update)

Leider habe ich es nicht vorher bemerkt, doch es läuft unter https://epetitionen.bundestag.de eine Petition, die das bedingungslose Grundeinkommen einführen will. Die Frist wäre heute abgelaufen, doch scheint sie wegen Serverproblemen um eine Woche verlängert worden zu sein. Der Betrag ist mit „ca. 1500€ für jeden Erwachsenen und 1000€ für jedes Kind“ angesetzt und damit viel höher als in meinem groben Überschlag in meinem letzten Artikel. Da ich selber keine belastbaren Zahlen über positive Effekte des Bürokratieabbaus oder des Geldes auf den Konsum habe, kann ich leider den Betrag nicht kommentieren.

(via Heise.de)

Update: Die Petition wurde insgesamt 52973 Mal unerzeichnet und befindet sich nun „in der parlamentarischen Prüfung“. Bei dieser Anzahl von Stimmen wird nicht nur „von mindestens zwei Abgeordneten“, sondern vom „Petitionsausschuss öffentlich beraten“. Dabei erhält der Petitionssteller Rederecht. Zumindest ist das der Regelfall. Eine feste Regelung schein hier nicht zu bestehen.